Geld und Recht

Pflegegeld bekommt jede/r, die/ der über mindestens 6 Monate einen anerkannten Pflegebedarf von durchschnittlich mehr als 65 Stunden im Monat auf Grund von Behinderung bzw. Einschränkungen und den gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat (unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Aufenthalt im EWR-Raum und der Schweiz).

Das Pflegegeld ist in 7 Stufen gegliedert. Es wird monatlich ausbezahlt (12 mal im Jahr). Die Einstufung richtet sich nach dem Umfang des Pflegebedarfs.

(Stand: April 2024)

Weitere Informationen zum Pflegegeld

Der Antrag auf Pflegegeld kann von der/dem Betroffenen selbst, von Angehörigen oder von gesetzlichen Vertretern bei der zuständigen Stelle eingebracht werden. Wenn Sie als Betroffene/r eine Pension/Rente beziehen, ist Ihre zuständige Stelle der Versicherungsträger, der Ihre Pension/ Rente auszahlt. Wenn Sie keine Pension/Rente beziehen, ist die Pensionsversicherungsanstalt für das Pflegegeld zuständig.

Sie erhalten ein Formular, in dem Sie angeben, welche Tätigkeiten nicht mehr selbstständig durchgeführt werden können. In der Folge werden Sie zu Hause oder im Pflegeheim (notfalls im Krankenhaus) von einer/m Sachverständigen (Ärztin/ Arzt/diplomierte Pflegefachkraft) besucht. Der Besuch wird vorher angekündigt. Die/der Sachverständige untersucht die/ den Betroffene/n, erhebt die Anamnese, erkundigt sich über den Hilfsbedarf (falls anwesend auch bei der Hauptbetreuungsperson). Im Gutachten werden Ergebnisse und Pflegebedarf beschrieben.

Die Entscheidung über die zuerkannte Pflegestufe trifft der Versicherungsträger bzw. das Gericht. Auf Wunsch kann bei der Untersuchung eine Vertrauensperson (z.B. Pflegeperson) anwesend sein, um Angaben zur Pflegesituation zu machen. Bei der Begutachtung in stationären Einrichtungen sind Informationen des Pflegepersonals und die Pflegedokumentation zu berücksichtigen. Letzteres gilt auch bei der Betreuung durch mobile Dienste.

Weitere Informationen zum Pflegegeld

Als pflegende Angehörige haben Sie die Möglichkeit zur begünstigten Selbst- oder Weiterversicherung:

• Wenn Ihr Mann mindestens in Pflegegeldstufe 3 eingestuft ist, seine Pflege und Betreuung zu Hause stattfindet, und Ihre Arbeitskraft entsprechend gefordert ist, übernimmt der Bund Ihre Pensionsbeiträge unbefristet.
• Wenn Sie Vorversicherungszeiten haben und aus Ihrem Beruf ausscheiden, weil die Pflege Ihres Mannes nach Ihrer ganzen Arbeitskraft verlangt, kommt die begünstigte Weiterversicherung für Sie in Frage.
• Wenn Sie Ihre Erwerbstätigkeit nur reduzieren wollen, dann ist die begünstigte Selbstversicherung das Richtige für Sie. Sie eignet sich dann, wenn die Betreuung Ihres Mannes Sie zwar erheblich, aber nicht gänzlich beansprucht, oder wenn Sie noch keine Versicherung haben.

Nähere Informationen bekommen Sie von Ihrer Pensionsversicherung.

Wenn Ihre Mutter mindestens in Pflegegeldstufe 3 eingestuft ist (bei Demenz ab Stufe 1), können Sie mit Ihrem Arbeitgeber schriftlich eine Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit von 1 bis maximal 3 Monaten vereinbaren. Bei der Pflegeteilzeit ist es möglich, die Arbeitszeit auf bis zu 10 Wochenstunden zu reduzieren.

Seit 1.1.2020 besteht ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz/Pflegeteilzeit von bis zu vier Wochen (zunächst zwei Wochen, Verlängerung um zwei Wochen möglich). Das ist dann der Fall, wenn die Voraussetzungen betreffend Pflegegeld erfüllt sind und wenn Sie seit mindestens drei Monaten in einem Betrieb mit mehr als fünf Beschäftigten arbeiten. Während der Karenz haben Sie Anspruch auf Pflegekarenzgeld.

Weitere Informationen zu diesem umfangreichen Thema erhalten Sie beim Bürgerinnen- und Bürgerservice des Sozialministeriums unter Tel. 0800 201 611.

Wenn kranke, ältere bzw. pflegebedürftige Menschen mit psychischen Erkrankungen oder vergleichbaren Beeinträchtigungen in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind, gibt es gesetzliche Möglichkeiten zur Regelung. Rechtsgeschäfte sowie Angelegenheiten wie z.B. Kontobehebungen, die Organisation von Pflege oder die Zustimmung ei einfachen Behandlungen und Untersuchungen, die nicht mehr selbst erledigt werden können, können von nahen Angehörigen (z.B. Ehegatten, Kinder) in Vertretung übernommen werden.

Das neue Erwachsenenschutzgesetz sieht vier Möglichkeiten dafür vor: die Vorsorgevollmacht, die gewählte, die gesetzliche sowie die gerichtliche Erwachsenenvertretung.

Mit einer Vorsorgevollmacht kann man festlegen, durch wen man im Fall des Verlustes der Entscheidungsfähigkeit verteten werden soll. Die Vorsorgevolmacht kann sich auf einzelne oder eine Gruppe von Angelegenheiten beziehen.

Die Gewählte Erwachsenenvertretung ermöglicht es Personen, die nicht mehr voll handlungsfähig sind, sich eine/n Vertreter/in zu wählen. Voraussetzung für die Vollmacht (für einzelne oder einen Kreis von Angelegenheiten in bestimmten Bereichen) ist, dass die Tragweite der Bevollmächtigung zumindest in Grundzügen verstanden wird.

Die Gesetzliche Erwachsenenvertetung, die auch einzelne oder einen Kreis von Angelegenheiten in bestimmten Bereichen betreffen kann, umfasst auch eine Vertretung vor Gericht. Die Vertretung betrifft nahe Angehörige (Ehepartner, Eltern, Kinder, Geschwister, Nichten/Neffen). Die Angehörigen unterliegen in ihrer Tätigkeit der Kontrolle der Gerichte. Die Regelung ist für maximal drei Jahre wirksam, nach Ablauf der Frist wird erneut geprüft, ob diese Form der Vertretung noch angebracht ist.

Die vierte Form ist die Gerichtliche Erwachsenenvertretung, die am ehesten der bisherigen Sachwalterschaft entspricht. Sie wird künftig für einzelne oder mehrere gegenwärtig zu besorgende und möglichst genau zu bezeichnende Angelegenheiten eingerichtet. Es erfolgt dazu eine gerichtliche Bestellung eines Erwachsenenvertreters. Die rechtliche Handlungsfähigkeit wird dabei nicht automatisch eingeschränkt. Die Dauer der Vertretung ist mit Erledigung der Aufgabe oder mit maximal drei Jahren befristet. Nach Ablauf ist ein Erneuerungsverfahren mit nochmaliger genauer Überprüfung der Notwendigkeit erforderlich.

Für alle Varianten gelten bestimmte formelle Voraussetzungen, z.B. Beiziehung von Erwachsenenschutzvereinen/Notaren/Anwälten/Eintragung ins Österreichische Zentrale Vertretungsregister (ÖZVV). Informationen dazu finden Sie auch auf www.oesterreich.gv.at und www.vertretungsnetz.at

Bei einer Patientenverfügung handelt es sich um eine schriftliche Willenserklärung. Sie legt fest, dass bestimmte, künftige medizinische Behandlungen nicht vorgenommen werden.  Sie tritt in Kraft, wenn Sie beispielsweise aufgrund einer Bewusstlosigkeit oder einer schweren Erkrankung nicht mehr in der Lage sind, Entscheidungen selbst zu treffen.

Eine verbindliche Patientenverfügung erstellen Sie schriftlich bei einem Rechtsanwalt, einem Notar oder im Beisein rechtskundiger Mitarbeiter/innen einer Patientenvertretung. Davor müssen Sie sich umfassend von einer Ärztin/einem Arzt aufklären lassen, diese Aufklärung muss dokumentiert werden. Die Patientenverfügung gilt jeweils für acht Jahre und muss dann wieder bestätigt werden.

Aufwendungen für die Pflege sowie krankheitsbedingte Kosten können unter der Rubrik "außergewöhnliche Belastungen" in der Steuererklärung bzw. bei der ArbeitnehmerInnenveranlagung als Abzugsposten geltend gemacht werden. Dies gilt sowohl für die pflegebedürftige Person, als auch für die Angehörigen, wenn sie Pflegekosten übernehmen.

Weitere Informationen erhalten Sie im Bundesministerium für Finanzen: Website des BMF

Mit einer Patientenverfügung können bestimmte medizinische Behandlungen im Voraus abgelehnt werden.

Die Patientenverfügung ist für Situationen gedacht, in denen Patientinnen oder Patienten später ihren Willen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausdrücken können - zum Beispiel weil sie nicht mehr kommunizieren können oder weil sie nicht mehr über die notwendigen geistigen Fähigkeiten verfügen.

Weitere Informationen zur Patientenverfügung finden Sie auf help.gv.at oder auf der Website des Gesundheitsministeriums.