Die im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen der Sozialwirtschaft vereinbarte Corona-Prämie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sozialberufen, insbesondere in der Pflege, wird mit Ende August von den Sozialorganisationen ausbezahlt werden. Die vom Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossene Abgabenbefreiung für diese Prämie wird es vorerst nicht geben, denn mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ wurde im Innenausschuss des Bundesrats die Aufnahme dieses Themas auf die Tagesordnung der morgigen Bundesratssitzung verhindert.
Unnötige finanzielle und bürokratische Belastung
„Für die Sozialorganisationen bedeutet dies eine weitere zusätzliche finanzielle Belastung in einer ohnehin schwierigen Zeit. Tritt das Gesetz zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft, können die bereits bezahlten Abgaben zwar zurückgefordert werden. In der Zwischenzeit müssen wir vorfinanzieren, was angesichts der hohen Kosten aus der Krise, die uns massiv fordern, eine zusätzliche Belastung ist. Auch den damit zusammenhängenden bürokratischen Aufwand hätten wir uns gerne erspart“, sagt Othmar Karas, Präsident des Hilfswerk Österreich.
Grundsätzlich wurden Zulagen und Bonuszahlungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise für Mitarbeiter/innen bereits Anfang April von Steuern und Abgaben befreit. Die Befreiung vom Dienstgeberbeitrag nach dem FLAG 1967 und der Kommunalsteuer sollte im Juli folgen. Doch dazu wird es nicht kommen, denn SPÖ und FPÖ verhinderten die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes auf die Agenda der morgigen Bundesratssitzung.
Echte Wertschätzung statt Applaus gefragt
„Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Krise unter Inkaufnahme persönlicher Risiken, mit hoher Flexibilität und ebensolchem Engagement verlässlich für die Menschen mit Unterstützungs- und Pflegebedarf da waren, haben sich die von den Sozialpartnern in Aussicht gestellte Corona-Gefahrenzulage mehr als verdient. Wir sehen aber leider eine Diskrepanz zwischen dem wohlwollenden öffentlichen Applaus politischer Verantwortungsträger/innen und dem konkreten Willen zu einer friktionsfreien Umsetzung dieser so wichtigen Geste der Wertschätzung. Dieses politische Taktieren ist ein unwürdiges Schauspiel gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sozialbranche und zeugt nicht unbedingt von der vielfach beschworenen Wertschätzung“, so Karas abschließend.
