Das Jahr 2023 ist auf dem Weg, eines der heißesten Jahre der jüngeren Erdgeschichte zu werden. Die auch in Österreich spürbare akute Erderhitzung und der rasante Verlust der biologischen Vielfalt zählen zu den größten Bedrohungen für unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen. Mit diesen Veränderungen gehen auch massive soziale Risiken und Problemlagen einher, die sich ohne Gegenmaßnahmen enorm verschärfen werden.
Mit Blick auf die Nationalratswahl 2024 fordert ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft einen Aktionsplan für eine soziale Klimapolitik. Namhafte Organisationen – von Hilfsorganisationen wie dem Roten Kreuz, den Sozialorganisationen Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Volkshilfe bis zu Umwelt- und Entwicklungsorganisationen wie GLOBAL 2000, Südwind und WWF Österreich – haben heute ein gemeinsames Maßnahmenpaket präsentiert, mit dem der zum Klimaschutz notwendige Wandel der Gesellschaft durch entschlossene Politik sozial gerecht gestaltet werden kann.
„Alle politischen Entscheidungsträger:innen Österreichs müssen rasch, ambitioniert und auch präventiv handeln – nicht zuletzt, um die mit dem Wandel verbundenen Chancen für unsere gesamte Gesellschaft, die Wirtschaft und neue Arbeitsplätze bestmöglich zu nutzen“, so die unterzeichnenden Geschäftsführer:innen. „Wir fordern die gesamte österreichische Politik zum gemeinsamen konstruktiven Handeln auf: Für einen wohldurchdachten Übergang Österreichs zu einer klimafitten und sozial gerechten Zukunft.“
Klima- und sozialpolitische Maßnahmen integriert planen und umsetzen
Menschen in den untersten Einkommensdezilen sind stärker von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen, beispielsweise weil sie in schlecht gedämmten Gebäuden leben. „Die Erderhitzung und Naturzerstörung trifft vulnerable Gruppen und sozial benachteiligte Menschen besonders stark. Sie verfügen über weniger Möglichkeiten, um klimabedingte Risiken abzumildern oder Schäden zu beheben. Wenn die Politik nicht schnellstmöglich gegensteuert, verschärft die Klimakrise bestehende Ungleichheiten noch weiter“, sagt Univ. Prof. DDr. Gerald Schöpfer, Präsident des Roten Kreuzes Österreich.
“Zukunftstaugliche Politik schafft gute Bedingungen für das Leben aller Menschen, am besten durch den Schutz unserer Lebensgrundlagen“, ist Elisabeth Anselm, Geschäftsführerin des Hilfswerk Österreich, überzeugt. „Vulnerable Gruppen wie hochbetagte und chronisch kranke Menschen, aber auch Kinder und Jugendliche, liegen uns jedoch besonders am Herzen. Sie sind in außerordentlicher Weise von der Klimakrise betroffen. Soziale Klimapolitik muss daher die Situation und Interessen dieser Gruppen entsprechend berücksichtigen und zu deren Schutz dringend gezielte Maßnahmen setzen“, fordert Anselm.
Die nächsten Schritte in Richtung soziale Klimapolitik
Die Vertreter:innen der zivilgesellschaftlichen Organisationen bieten der Politik ihre Mithilfe und Beteiligung an, fordern aber zügige Maßnahmen ein. Der Schutz des Klimas und der Biodiversität würde nicht nur der Umwelt helfen, sondern auch die Lebensqualität heben, leistbare Energie sichern und zukunftsträchtige Arbeitsplätze schaffen. Die anstehenden Aufgaben können nur mit breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft gelöst werden, die in Österreich eine wichtige Rolle spielt. „Unser Land hat alle dafür notwendigen Voraussetzungen und Ressourcen, wenn die Politik mutig und konstruktiv handelt. In diesem Sinne schlagen wir das gemeinsam erarbeitete Maßnahmenpaket für soziale Klimapolitik vor“, so Maga Agnes Zauner, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000.
Die unterzeichnenden Organisationen erachten es als notwendig, dass Österreich seine Verpflichtungen gemäß internationaler Verträge erfüllt und einen Aktionsplan für eine soziale Klimapolitik umsetzt. Als nächsten Schritt werden die beteiligten Organisationen daher mit allen Parteien in Österreich Kontakt aufnehmen, um das vorgeschlagene Maßnahmenpaket mit ihnen zu spiegeln und die Aufnahme von konkreten Maßnahmen in die Wahl- und Parteiprogramme der Parteien zu besprechen.
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